Mexikos neues Datenschutzregime tritt in Kraft

Im Namen der „organischen Vereinfachung“ als Teil eines umfassenderen Verfassungsreformprogramms hat Mexiko Änderungen eingeführt, durch die die Zuständigkeit für Informationszugang, Transparenz und Datenschutz auf eine neue Regierungsbehörde übertragen wurde: das Ministerium für Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung.

Die LFPDPPP unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Gesetz aus dem Jahr 2010, auf dem sie basiert. Die grundlegenden Prinzipien bleiben bestehen. Einige spezifische Definitionen wurden jedoch geändert – so wurde beispielsweise die Definition des Verantwortlichen angepasst, die Verpflichtung zur Information über Datenübermittlungen entfernt, während neue Anforderungen eingeführt wurden, wie etwa die Pflicht zur Angabe der zu erhebenden und verarbeitenden personenbezogenen Daten sowie die Unterscheidung zwischen zweckgebundener Verarbeitung mit und ohne Einwilligung. Diese Liste ist nicht abschließend, gibt jedoch einen ersten Überblick über die Art der Änderungen, die das Gesetz mit sich bringt.

Die LFPDPPP stärkt die Rechte betroffener Personen und erhöht gleichzeitig die Verantwortung von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, bedeutet dies, dass sie die Gelegenheit nutzen sollten, ihre Datenschutzrichtlinien und -hinweise im Hinblick auf die Änderungen in der LFPDPPP zu überprüfen, um mit den neuen gesetzlichen Anforderungen in Mexiko konform zu bleiben. Der gestiegene Anspruch an Verantwortung und Rechtmäßigkeit legt nahe, dass eine umfassende Datenschutzprüfung ratsam ist. Diese sollte Datenquellen, Verträge mit Dienstleistern und Dritten, Cookie- und Einwilligungsrichtlinien sowie Richtlinien zur Datenaufbewahrung und -löschung umfassen.